Leserbrief

(erschienen in den Westfälische Nachrichten vom 06.05.2010)

zum Ortstermin mit den Staatssekretären Herrn Mücke und Herrn Bahr (beide FDP) auf dem Gelände des geplanten

Lkw-Mammut-Rastplatzes am 29.04.2010

Zynischer geht es kaum noch. STS Mücke  (BMVBST – FDP) rät der BI gegen den Bau der LKW-Parkplätze zu klagen. Zitat: „Wenn die BI so gute Argumente hat, bekommt sie das Geld ja später zurück.“

Den Argumenten der Bürger stellte er im wesentlichen die Prognosezahlen des angeblich ständig wachsenden Güterverkehrs auf den Straßen gegenüber. Offensichtlich wusste der STS nicht, dass auf der A1 die Zahl der Fahrzeuge seit 2000 rückläufig ist.

Überhaupt zeigte sich der Staatssekretär insgesamt schlecht informiert und unvorbereitet.

So bestritt er z.B. einfach die Höhe der Lärmbelastung durch LKW-Kühlaggregate. Er forderte Rücksichtnahme und Verständnis für die privatisierte Tank- und Rastgesellschaft, da deren hohe Gewinne weiterhin gesichert werden müssten. Auf diesem Hintergrund lehnte er gleichzeitig eine Ausweitung der Privaten Autohöfe ab. Warum  die Bürger Rücksicht auf die einem Hedgefond gehörende Tank- und Rastgesellschaft nehmen sollen, erschloss sich keinem der Zuhörer.

Noch widersprüchlicher erscheint seine Einlassung  zu den Roxeler LKW-Parkplätzen auf dem Hintergrund seiner am Freitag veröffentlichten Aussage, dass zukünftig „80 % mehr Güter auf der Schiene transportiert werden sollen.“

Gegenüber der BI tat er die Forderung mehr Güter auf die Schiene zu verlagern als „Illusion“ ab.

Einerseits soll in die parallel zur A1 verlaufende Bahnstrecke über 300 Mill. Euro investiert werden, was eine Entlastung, insbesondere im Güterverkehr auf der A1 bedeuten würde, andererseits werden Mill. in den Bau von Mammutrastanlagen gesteckt.

Eine bereits 2002 von der BZR geforderte Alternative Standortuntersuchung gibt es bis heute nicht – STS Mücke hält sie auch für „überflüssig“, eine Standortverlagerung sei teurer, dass sei dem Bürger „nicht zumutbar.“ Jedes weitere Argument der Bürgerinitiative wurde mit dem Hinweis auf das St. Florians Prinzip totgeschlagen.

Deutlich wurden in diesem Zusammenhang auch erhebliche Mängel an planungsrechtlichen Verfahrenskenntnissen.

Münster bekommt den neuen Hbf – Roxel die LKW-Parkplätze. Ist das der Deal des liberalen STS Mücke?

Eigentlich sollte das Treffen auf Wunsch der STSe Mücke und Bahr auf der Autobahnraststätte MS-West um 21.00 Uhr stattfinden. Die BI hat das abgelehnt. Wollte das Verkehrsministerium den LKW-Fahrern und Tank- und Rast  das Geschenk überreichen und die BI sollte auch noch die Kulisse bieten?

Münster, 02.05.2010

Th. Bockem-Rohleder (1. Vorsitzende der Bürgerinitiative Landschaftsschutz Roxel e.V.)

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