Theodora Bockem-Rohleder (r.), Ulrike Averkamp und Prof. Wolfgang Ströbele (l.) begrüßten die beiden Staatssekretäre Jan Mücke (2. v. l.) und Daniel Bahr. Foto: Kay Böckling

Beim Besuch der parlamentarischen Staatssekretäre Jan Mücke (Verkehrsministerium) und Daniel Bahr (Gesundheitsministerium) - beide FDP - kündigte Mücke an, dass die Straßenbauverwaltung 2010 mit der Erarbeitung des Vorentwurfs beginnen wird.


Beginn mit Richtlinienentwurf

Eine Aussage, die Dirk Griepenburg, Leiter der Regionalniederlassung Münsterland des Landesbetriebs Straßen NRW, auf Anfrage konkretisierte: "Wir beginnen in diesem Jahr mit dem Richtlinienentwurf." Dieser sei notwendig und bilde die Grundlage, das Planfeststellungsverfahren zu eröffnen. Damit rechnet Griepenburg dann im kommenden Jahr.



Zunächst Applaus

Hoffnungsvoll hatten sich am Donnerstagabend rund 130 Gegner der geplanten Lkw-Stellplätze am Rohrbusch versammelt. "Wenn Politiker so kurz vor dem Wahlkampf zu einem solchen Ortstermin erscheinen, werden sie nicht mit schlechten Nachrichten im Gepäck anreisen", sagte einer der Gäste im Vorfeld. Dann erschien Bahr, der bereits in der Vergangenheit engen Kontakt zu der Vorsitzenden der Bürgerinitiative, Theodora Bockem-Rohleder, pflegte. Auch seine ersten Äußerungen stimmten die BI zunächst optimistisch: "Dass neue Stellplätze geschaffen werden müssen, steht außer Frage - ob dies allerdings an dieser Stelle sein muss, ist fraglich." Applaus.


Entsetzt, enttäuscht

Etwas zeitversetzt erschien auch Mücke. Und das, was er nach einem kurzen Gang zur Raststätte Münsterland-West verkündete, sorgte für Kopfschütteln. Bockem-Rohleder: "Wir sind entsetzt und tief enttäuscht." Die BI habe all ihre Argumente noch einmal eindringlich vorgetragen, aber "darauf hat er gar nicht reagiert". Stattdessen habe er geraten, den juristischen Weg einzuschlagen.

Die Bürgerinitiative schließt auch den Gang vor Gericht nicht mehr aus: "Wenn die Planungen wirklich vorangetrieben werden, gehen wir sammeln und reichen Klage ein." Dass man einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich wisse, "zeigt doch die Tatsache, dass 130 Bürger an diesem Ortstermin teilgenommen haben".

Quelle: Münstersche Zeitung vom 01.05.2010