01.05.10 WN - Bau der Lkw-Rastplätze beschlossene Sache





„Bau der Lkw-Rastplätze beschlossene Sache“



Initiativkreis-Chefin Theodora Bockem-Rohleder und Prof. Dr. Wolfgang Ströbele (l.)
suchten das Gespräch mit den Staatssekretären Jan Mücke und Daniel Bahr (2. v. r.).
Foto: (tu)
 
 
 
Münster-Roxel - „Wir sind entsetzt - für unsere Argumente gegen den Bau der Lkw-Rastplätze scheint sich niemand zu interessieren.“ Mit deutlichen Worten brachte Theodora Bockem-Rohleder, Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) „Landschaftsschutz Roxel“, ihre Enttäuschung auf den Punkt. Der lang ersehnte Ortstermin mit den Parlamentarischen Staatssekretären Daniel Bahr (Bundesgesundheitsministerium, FDP) und Jan Mücke (Bundesverkehrsministerium, FDP) war für die Bürgerinitiative gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahnrasthöfe und nicht zuletzt die etwa 100 anwesenden Bürger eine einzige Ernüchterung.

Das Planfeststellungsverfahren werde „eröffnet und möglicherweise noch in diesem Jahr durchgezogen“, habe Mücke erklärt. Den Bürgern stehe der Klageweg offen, zudem sei die bereits von der FDP angeregte Nutzung von Alternativstandorten „zu teuer“, hieß es.
 
Die kritischen Hinweise zum Standort Roxel habe Mücke bei der gemeinsamen Begehung der Raststätte und der anschließenden zweistündigen Versammlung in der Gaststätte Brintrup mit lapidaren Bemerkungen („Es gibt bei solchen Vorhaben immer Gegner“) und Achselzucken quittiert - auch das Argument, eine Klage schlage mit Kosten von bis zu 60 000 Euro zu Buche. „Im Hinblick auf die Höhe der Prozesskosten bekamen wir von Staatssekretär Mücke die zynische Antwort ,Wenn Sie so gute Argumente haben, bekommen Sie das Geld ja zurück“, ärgert sich Theodora Bockem-Rohleder. „Er ging auf kein Argument ein, auch nicht, was das Ausmaß der Lärmbelästigung durch Lkw-Kühlaggregate angeht“, bedauert die Vorsitzende. Mücke habe die Höhe der Lärmbelästigung durch Lkw-Kühlaggregate, die bis zu 110 dBA betrage, schlichtweg geleugnet.

Die Verärgerung der Roxeler Bürgerinitiative ist groß: Seit Jahren habe man sich um einen Informationsbesuch des Bundesverkehrsministeriums bemüht, doch Staatssekretär Mücke sei „sehr schlecht informiert“ gewesen. Dies gelte auch in Bezug auf die Politik seines Dienstherrn. Bundesverkehrsminister Ramsauer, so Bockem-Rohleder, fordere - entgegen der klaren Absichtserklärung des Staatssekretärs - ein Stopp weiterer Flächenversiegelung sowie die stärkere Auslastung bestehender Kapazitäten.

„Eigentlich weiß ich nicht, weshalb die Politiker gekommen sind“, bedauert Bockem-Rohleder, „der Bau der Lkw-Rastplätze scheint beschlossene Sache zu sein.“ Die Bürgerinitiative werde den Klageweg beschreiten und erforderliche Geldsummen sammeln. Bis dato galt die Mitteilung des NRW-Landesbetriebs Straßen, wonach deren Realisierungspläne in diesem Jahr „nicht angerührt“ werden sollten. Münsters Bundestagsabgeordnete und die Ratsparteien stellten sich - wie berichtet - bereits hinter die Forderungen der Roxeler Initiative. Offenbar vergeblich.
 
VON THOMAS USSELMANN

Quelle: Westfälische Nachrichten vom 01.05.2010




Veröffentlicht am:
20:35:43 01.05.2010 von Bürgerinitative Landschaftsschutz Roxel e.V.