24.08.07 WN - Was steht in Privatisierungsverträgen?
Was steht in Privatisierungsverträgen?
Quelle: Westfälische Nachrichten vom 24.08.2007
Autobahnraststätten: Bürgerinitiative „Landschaftsschutz Roxel" verlangt Akteneinsicht
Gab das Bundesverkehrsministerium Zusagen zum Ausbau des Rasthofs?
Diese und andere Fragen möchte die Bürgerinitiative Landschaftsschutz Roxel" geklärt wissen.
Münster-Roxel. Die Bürger Initiative „Landschaftsschutz Roxel" fordert die münsterischen Bundestagsabgeordneten dazu auf, Einsicht in die' Verträge beantragen, die im en der Privatisierung der Autobahnraststätten-Gesellschaft Jank und Rast" im Jahre 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr Bau- und Wohnungswesen, sowie einer privaten englischen Investorengruppe geschlossen wurden. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Initiative hervor?
Den Roxeler Landschaftsschützern würden immer wieder Informationen zugespielt, die besagten, dass im Privatisierungsvertrag Bindungen zugunsten der Investoren vereinbart wurden: „Zum Beispiel Zusagen, bestimmte Rastanlagen, so wahrscheinlich auch die Rasthöfe Münsterland-Ost und –West, bis zu einer gewissen Größe auszubauen, um die Wirtschaftlichkeit der Restaurants und Tankstellen zu gewährleisten“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Seien solche Bindungen tatsächlich eingegangen worden, dann sei damit „das Planungsrecht außer Kraft gesetzt und die demokratische Beteiligung bestimmter Gremien ad absurdum geführt“ worden.
Inzwischen sei „Tank und Rast“ bereits mehrere Male weiterverkauft worden. Stets nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung der Hedge Fonds. FDP-Abgeordnete hätten vor diesem Hintergrund bereits eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, ob es überhaupt noch möglich sei, von Steuergeldern Parkplätze für private Betreiber zu bauen.
„Die derzeitige Situation ist so, dass der Staat mit Steuergeldern Parkplätze und Zufahrten für Rastplätze an Autobahnen baut, obwohl die Rastplätze seit 1998 privatisiert sind. Offensichtlich lohnt sich das Geschäft für die privaten Investoren, denn die Fonds konnten hohe Gewinnausschüttungen vornehmen und das Unternehmen teuer weiter verkaufen", meint die Bürgerinitiative.
In Gesprächen hätten Bundestagsparlamentarier aller Parteien, die Münsters Bürger in Berlin vertreten, bereits Ihre Unterstützung angekündigt, so die Roxeler Landschaftsschützer weiter: „Der münsterische SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer sicherte uns zu, sich schriftlich an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zu wenden und Akteneinsicht in die Privatisierungsverträge mit „Tank und Rast“ zu verlangen.
Quelle: Westfälische Nachrichten online vom 24.08.2007
Diese und andere Fragen möchte die Bürgerinitiative Landschaftsschutz Roxel" geklärt wissen.
Münster-Roxel. Die Bürger Initiative „Landschaftsschutz Roxel" fordert die münsterischen Bundestagsabgeordneten dazu auf, Einsicht in die' Verträge beantragen, die im en der Privatisierung der Autobahnraststätten-Gesellschaft Jank und Rast" im Jahre 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr Bau- und Wohnungswesen, sowie einer privaten englischen Investorengruppe geschlossen wurden. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Initiative hervor?
Den Roxeler Landschaftsschützern würden immer wieder Informationen zugespielt, die besagten, dass im Privatisierungsvertrag Bindungen zugunsten der Investoren vereinbart wurden: „Zum Beispiel Zusagen, bestimmte Rastanlagen, so wahrscheinlich auch die Rasthöfe Münsterland-Ost und –West, bis zu einer gewissen Größe auszubauen, um die Wirtschaftlichkeit der Restaurants und Tankstellen zu gewährleisten“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Seien solche Bindungen tatsächlich eingegangen worden, dann sei damit „das Planungsrecht außer Kraft gesetzt und die demokratische Beteiligung bestimmter Gremien ad absurdum geführt“ worden.
Inzwischen sei „Tank und Rast“ bereits mehrere Male weiterverkauft worden. Stets nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung der Hedge Fonds. FDP-Abgeordnete hätten vor diesem Hintergrund bereits eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, ob es überhaupt noch möglich sei, von Steuergeldern Parkplätze für private Betreiber zu bauen.
„Die derzeitige Situation ist so, dass der Staat mit Steuergeldern Parkplätze und Zufahrten für Rastplätze an Autobahnen baut, obwohl die Rastplätze seit 1998 privatisiert sind. Offensichtlich lohnt sich das Geschäft für die privaten Investoren, denn die Fonds konnten hohe Gewinnausschüttungen vornehmen und das Unternehmen teuer weiter verkaufen", meint die Bürgerinitiative.
In Gesprächen hätten Bundestagsparlamentarier aller Parteien, die Münsters Bürger in Berlin vertreten, bereits Ihre Unterstützung angekündigt, so die Roxeler Landschaftsschützer weiter: „Der münsterische SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer sicherte uns zu, sich schriftlich an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zu wenden und Akteneinsicht in die Privatisierungsverträge mit „Tank und Rast“ zu verlangen.
Quelle: Westfälische Nachrichten online vom 24.08.2007
Veröffentlicht am:
14:36:33 24.08.2007 von Bürgerinitative Landschaftsschutz Roxel e.V.
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