„Diese Versammlung hat die Bürger auf die Palme gebracht“, sagt Theodora Bockem-Rohleder. Die Vorsitzende der Bürgerinitiative „Landschaftsschutz Roxel“ meint den öffentlichen Info-Abend zum Ausbau der Roxeler Autobahnrasthöfe, zu dem der Landesbetrieb Straßen NRW am 25. Januar – wie berichtet – eingeladen hatte. Es habe sich um eine Veranstaltung mit „Alibifunktion“ gehandelt, kritisiert Bockem-Rohleder in einem Protestbrief an Regierungspräsidentin Dorothee Feller. Die Initiative fordert die Durchführung eines weiteren Info-Abends.

Im Schreiben an die Regierungspräsidentin macht Theodora Bockem-Rohleder ihrer Verärgerung über die im Rahmen der „Frühen Öffentlichkeitsbeteiligung“ durchgeführte Veranstaltung Luft. Die Bürgerinitiative, die seit über anderthalb Jahrzehnten gegen den geplanten Ausbau der Rasthöfe kämpft, hat keinerlei Verständnis dafür, dass der Info-Abend bereits um 17 Uhr anberaumt wurde.

Vielen Bürgern sei durch diesen frühen Zeitpunkt die Teilnahme verwehrt gewesen. „Ein frühzeitiger Antrag auf Späterlegung des Termins wurde mit der Begründung abgelehnt, dass Ratssitzungen auch um 17 Uhr beginnen“, kritisiert Bockem-Rohleder. Während Ratsmitglieder vom Arbeitgeber für Sitzungen freigestellt würden, sei dies bei Normalbürgern nicht der Fall.

Darüber hinaus sei aufgrund des knappen Zeitrahmens der Info-Veranstaltung keine ausgiebige Erörterung und Diskussion über den geplanten Ausbau des Rasthofs Münsterland-West möglich gewesen. Gleich mehrere Bürger hätten gefordert, einen zusätzlichen Termin für dieses Projekt zu veranstalten, um fehlende Informationen zu erhalten und Änderungsvorschläge einbringen zu können. „Darauf regierte der Landesbetrieb Straßen NRW leider nicht“, heißt es im Schreiben der Bürgerinitiative.

Erklärtes Ziel der „Frühen Bürgerbeteiligung“ solle eine „gemeinsame Lösungsfindung“ sein, betont Bockem-Rohleder. Doch davon könne gar keine Rede sein: „In den 16 Jahren der Existenz der Bürgerinitiative hat sich noch nie jemand um eine Lösungsfindung oder auch nur um eine Einbeziehung der Interessen der Bürger gekümmert, im Gegenteil.“

Anders sei es wohl kaum möglich, dass für den geplanten Ausbau der Rasthöfe Münsterland-Ost und -West die „schlechteste Variante für Roxel“ gewählt worden sei. Eine umfassende Faktenklärung sei im Rahmen des Info-Abends aus zeitlichen Gründen sowie des zum Teil unzureichenden Informationsstands der Vertreter von Straßen NRW nicht möglich gewesen.

Von Regierungspräsidentin Dorothee Feller fordert die Vorsitzende der Bürgerinitiative nicht nur die Ansetzung eines weiteren Info-Abends, sondern auch Aufklärung darüber, ob bei den Ausbauplanungen in irgendeiner Weise auf Änderungsvorschläge oder Anregungen von Bürgern eingegangen worden sei. Die Initiative sehe nach all den Jahren „keinen Punkt, wo der Bürger überhaupt ein Mitspracherecht hatte oder hat“. Die Ausbauplanungen seien „zum Nachteil der Bevölkerung“ vorangetrieben worden, weil die Tank & Rast GmbH als Betreiber und Verpächter von Raststätten und Tankstellen dies so wolle.

Quelle: Westfälische Nachrichten vom 02.02.18