16.05.14 MZ - Büro des Oberbürgermeisters besetzt - Initiativen wollen das komplette Lärmschutzgutachten sehen
Büro des Bürgermeisters besetzt
Initiativen wollen das komplette Lärmschutzgutachten sehen
Der Oberbürgermeister im (schwierigen) Dialog: Markus Lewe (M.) und Stadtrat Thomas Paal mit Vertretern der Bürgerinitiativen.
Foto: Helmut Etzkorn
MÜNSTER Stadtoberhaupt zum Dialog gezwungen: Die vier Bürgerinitiativen Mauritz, Landschaftsschutz Roxel, Lärmschutz Nienberge, Amelsbüren und der Verein für immsionsarme Verkehrswege haben am Donnerstagmorgen vorübergehend das Büro von Oberbürgermeister Markus Lewe besetzt.
Die Initiativen forderten die sofortige Herausgabe eines Lärmschutzgutachtens, das der Stadt schon länger vorliegt, den Initiativen aber nur in Teilen zur Verfügung gestellt wurde. Die Initiativen interessiert aber besonders, welche vom Gutachter vorgeschlagenen Maßnahmen zur Lärmminderung an der A1 im Stadtgebiet Münster und an der B 51/ Umgehung denn von der Stadt umgesetzt werden sollen.
Diesen Teil des Gutachtens mit den Empfehlungen und möglichen Konsequenzen will Lewe aber erst veröffentlichen, wenn die verwaltungsinternen Abstimmungen erfolgt seien. Dies könne nicht vor dem Sommer geschehen, so Lewe. Auch sei man "keine Urwaldverwaltung", die jetzt isoliert betrachtete Einzelplanungen frühzeitig veröffentlichen würde.
Lewe bietet Runden Tisch an
Die Initiativen pochten auf die aktuelle Rechtslage und wollten sofort wissen, welche Auswirkungen und Perspektiven im Gutachten stehen. Lewe bot an, noch bis zum Sommer einen runden Tisch mit Bund, Land und Initiativen organisieren zu wollen, um die Problematik global für Münster noch einnmal zu diskutieren.
Damit gaben sich die Initiatven nicht zufrieden. Ihr Sprecher Peter Paul Gosing: "Wir bleiben so lange im Rathaus, bis wir das vollständige Gutachten in den Händen haben." Diese Ankündigung machten die Initiativen dann aber doch nicht wahr. Am Mittag verließen sie das Stadthaus wieder.
Stadtrat Thomas Paal ("Das hier ist nicht gerade der rechtsstaatliche Weg") machte den rund 30 Vertretern der Initiativen wenig Hoffnung und kündigte einen ablehnenden Bescheid an. Die Stadt sei nicht verpflichtet, jetzt schon das Gesamtgutachten herausgeben zu müssen.
Quelle: Münstersche Zeitung vom 16.05.2014
MÜNSTER Stadtoberhaupt zum Dialog gezwungen: Die vier Bürgerinitiativen Mauritz, Landschaftsschutz Roxel, Lärmschutz Nienberge, Amelsbüren und der Verein für immsionsarme Verkehrswege haben am Donnerstagmorgen vorübergehend das Büro von Oberbürgermeister Markus Lewe besetzt.
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Veröffentlicht am:
11:09:04 17.05.2014 von Bürgerinitative Landschaftsschutz Roxel e.V.